Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Online Shops Salmix für Verkäufe über den Webshop www.salmix-lakritz.de

1. Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle in dem von uns betriebenen Online-Shop „Salmix“, derzeit abrufbar unter www.salmix-lakritz.de nachstehend „Online-Shop“ genannt) abgeschlossene Verträge zwischen Ihnen, unseren Kunden (nachfolgend „Kunde(n)“genannt) und uns, Salmix, betrieben durch die Salmix Sievershütten GmbH, vertreten durch Peter-Michael Thom, Holstenstraße 10, 24641 Sievershütten . Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE814726314 (nachfolgend „Salmix“ genannt)
1.2 Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Salmix nicht an, es sei denn, Salmix stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot; Vertragsschluss
2.1 Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Nach vollzogener Zahlung, wird daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung im Onlineshop angezeigt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Salmix Sievershütten eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn Salmix Sievershütten mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) den Auftrag bestätigt und das bestellte Produkt an den Kunden versendet hat. In dieser E-Mail in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann, wird der Vertragstext (Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. AGB’s und Widerrufserklärung sind im Onlineshop einsehbar bzw. mit der Funktion „Drucken“ ausdruckbar.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Bestellvorgang; Vertragstext;
3.1 Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ auf der jeweiligen Produktseite werden die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes sowie die anfallenden Versandkosten kann der Kunde sich jederzeit durch Anklicken des Links „Warenkorb“ anzeigen lassen. Die dort aufgeführten Produkte können einzeln durch Korrektur der Stückzahl wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Wenn der Kunde die Produkte aus dem Warenkorb bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons „Kasse“ zu der Eingabeseite für die Kundendaten. Sodann erfolgt das Login als Salmix–Kunde über ein bereits bestehendes Benutzerkonto (durch Eingabe von E-Mail Adresse und Passwort) oder die Anmeldung als Neukunde oder Gastkunde.
3.2 Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Außerdem können an der Stelle diese AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Widerrufsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite („Alle Angaben richtig?“); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den „zurück“–Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ übermittelt der Kunde seine Bestellung an Salmix.
3.3 Der Vertragstext wird von Salmix gespeichert. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link „AGB“ einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von Salmix im Benutzerkonto („Salmix-Lakritz.de „) unter „Meine Bestellungen“ eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können.

4. Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung
4.1 Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
4.2 Salmix berechnet eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,95 pro Bestellung, innerhalb Deutschlands.
4.3 Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziff.  6. widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziff.  6).
4.4 Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Verpflichtung des Kudnen zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Salmix nicht aus.
4.5 Die Zahlung erfolgt wahlweise über Lastschrift, PayPal direkt oder Kreditkarte. Salmix behält sich vor, im Einzelfall die vom Kunden gewählte Zahlungsart abzuändern. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
4.6 Wenn der Kunde den Rechnungsbetrag über einen Zahlungsdienstleister wie z.B. „Paypal“, bezahlen möchte, muss er dort ggf. registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Salmix bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.
4.7 Die Übertragung des Eigentums an der bestellten Ware auf den Kunden steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Salmix. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Salmix ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden; diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Gegenansprüche mit der Forderung von Salmix in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Versandrisiko
5.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf dem Versandweg. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungs– oder eine ggf. abweichende Lieferadresse. Salmix liefert ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben und dort eine Lieferadresse angeben. Die zeitnahe Lieferung der Ware erfolgt durch ein von Salmix beauftragtes Transportunternehmen. Salmix ist zu Teillieferungen nur dann berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen. Can
5.2 Von Salmix angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die Lieferzeit für Produkte, die nicht Arzneimittel sind, beträgt bis zu drei (3) Werktage, sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als zwei (2) Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag des Vertragsschlusses zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Für die Länge der Lieferfrist ist die Angabe in der jeweiligen Produktbeschreibung ausschlaggebend.
5.3 Sollte ein bestelltes Produkt nach Vertragsschluss nicht lieferbar sein bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von Salmix beschafft werden können, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und etwaig durch diesen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Salmix wird für die Zeit, in der das Produkt nicht lieferbar bzw. nicht unter zumutbaren Bedingungen von Salmix beschafft werden kann, von der Leistungspflicht bezüglich dieses Produktes frei; die Gegenleistungspflicht des Kunden entfällt entsprechend.
5.4 Das Versandrisiko trägt Salmix, wenn der Kunde Verbraucher ist.

6. Verbraucherwiderrufsrecht
6.1 Kunden, die Verbraucher sind, steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 6.2 aufgeführt. In Ziff. 6.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular:

Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Salmix Sievershütten GmbH, Holstenstraße 10, 24641 Sievershütten, Telefon: 04194-987771, Email: shop@salmix.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
6.2.1 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Lebensmittelsicherheit oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, so z.B. Lebensmittel, wenn ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde.
6.2.3 Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Hierzu gehören auch Süßwaren. Da wir nicht überprüfen können, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Süßwaren gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt.
6.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Salmix wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Salmix Sievershütten GmbH
Holstenstraße 10
24641 Sievershütten

Email: shop@salmix.de

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher (s)

Anschrift des/der Verbraucher (s)

Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen

7. Mängelgewährleistung;
7.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die für die Gewährleistung bei Mängeln anwendbaren Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2 Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von vierzehn (14) Tagen an Salmix auf Kosten von Salmix zurückzusenden.
7.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von uns gelieferte Waren zwölf (12) Monate. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche von Unternehmern, die auf einem Mangel beruhen.
7.4 Mängelansprüche eines Kaufmanns setzten voraus, dass er seinen Pflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, können wir gegenüber einem Unternehmer wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Unternehmers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
7.5 Schadensersatzansprüche nach Ziff. 7.7 verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 444, 479 BGB bleiben unberührt.
7.6 Salmix haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet Salmix – soweit in Ziff. 7.7 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Salmix vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 7.7 ausgeschlossen.
7.8 Die Haftung von Salmix für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

8. Kontakt; EU-Streitbeilegung
8.1 Für Bestellungen, Serviceauskünfte erreicht der Kunde Salmix montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 9 Uhr bis 13 Uhr.
8.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Salmix ist nicht verpflichtet, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitschlichtungsstelle in der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen. Gerne kann der Kunde sich aber im Streitfall an shop@salmix.de wenden, um eine interne Einigung zu erreichen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gelten die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB und das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Salmix der Sitz von Salmix.